Den Nutzern oder Anbietern von privaten Parkplätzen ist bekannt, dass trotz der entsprechenden Kennzeichnung nicht öffentliche Privatparkplätze von anderen Verkehrsteilnehmern ohne Genehmigung genutzt werden. Ob der Parkplatz einer Privatperson, der von einem Unbekannten genutzt wird oder nicht öffentliche Orte für Kunden eines Marktes, Arztpatienten oder andere von Dritten genutzt werden, die nicht dazu berechtigt sind benutze sie.

Anfängliches Problem mit Privatparkplätze

Die Probleme, die beim illegalen Parken von privaten Parkplätzen auftreten, liegen auf der Hand: Einzelpersonen selbst können ihren eigenen Parkplatz nicht nutzen und sind in Schwierigkeiten. Kunden oder Patienten, für die der nicht öffentliche Platz zur Verfügung gestellt werden soll, können ihn aufgrund der Rechtswidrigkeit der Person möglicherweise auch nicht verwenden. Für autorisierte Kunden bedeutet dieser Eingriff unnötige Arbeit und für den Lieferanten unter bestimmten Umständen sogar finanzielle Verluste, da die Kunden in der Parksituation weiterfahren. Polizei oder Aufsichtsbehörden helfen in diesen Situationen nicht regelmäßig.

Rechtliche Situation im Fall von illegalem Parken auf einem Privatparkplatz

Das unbefugte Parken auf Parkplätzen Dritter ist verboten. Es handelt sich um einen Eingriff in das Eigentum, der durch das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch geschützt ist. Der Eigentümer des Parkplatzes wird von dem Täter in seinen Rechten verletzt und kann eine einstweilige Verfügung gegen ihn geltend machen. Zur Verteidigung gegen künftige rechtswidrige Eingriffe des Schädigers kann die zur Nutzung des Parkplatzes befugte Person eine Unterlassungserklärung verlangen. Voraussetzung ist, dass der betroffene Nutzer des Parkplatzes diesen tatsächlich nicht nutzen darf.

Der Eigentümer des Parkplatzes kann eine einstweilige Verfügung gegen nicht autorisierte Privatparkplätze gegen den Täter sowohl direkt als auch durch gerichtliche Intervention geltend machen. Der Eigentümer des betreffenden Parkplatzes kann seine Klage vor Gericht durch eine einstweilige Verfügung und / oder durch rechtliche Schritte geltend machen. Insbesondere aus Kostengründen ist es in der Regel immer besser, den Falschparker außergerichtlich zu behandeln.

Unterlassungsersuchen werden mit einer sogenannten Verwarnung geltend gemacht. Mit einer Warnung wird der Betroffene aufgefordert, künftig jegliches illegale Verhalten zu unterlassen, das heißt, keine Privatparkplätze mehr zu nutzen. Der Täter muss dies schriftlich bestätigen.